Frauenfrühstück

#Verfassung ist Lebensregel der Demokratie

Kartmann und Euler beim Frauenfrühstück

Es ist Wahlkampf und auch die Butzbacher Union hat wieder zu dem altbewährten Frauenfrühstück auf den Birkenhof in Fauerbach eingeladen. Gekommen waren neben Landtagskandidat Norbert Kartmann der Butzbacher CDU Chef und Bürgermeisterkandidat Stefan Euler auch der frisch-gewählte, hauptamtliche Beigeordnete Matthias Walther, der Kreistagsvorsitzende Armin Häuser sowie der Erste Stadtrat der Stadt Butzbach Manfred Schütz. Insgesamt 75 Zuhörer aus Butzbach und angrenzenden Gemeinden waren gekommen. Kartmann versprach in seiner Eröffnung, dass es keinen anstrengenden, politischen Vormittag geben würde. Bevor der noch amtierende Landtagspräsident die Zuhörerschaft in die Landespolitik entführte, konnte Matthias Walther, der in den nächsten beiden Wochen amtierender Landrat sein wird, weil Landrat Jan Weckler und die 1. Beigeordnete Stefanie Becker-Bösch gleichzeitig im Urlaub verweilen, auf die Erfolge im Kreis hinweisen. Dieser sei auf finanziell stabilen Füßen aufgestellt und damit in Hessen weit vorne. Norbert Kartmann betonte, er habe sich schon früh entschieden nicht mehr als Landtagspräsident zu kandidieren, aber er wolle nochmals als Abgeordneter im Landtag für die Belange der Wetterau einsetzen. Dabei könne er auf die Erfahrung seiner langjährigen Tätigkeit im Landtag, auch als CDU Fraktionschef, zurück greifen und an die jüngere Generation, die nun in den Landtag dränge, weiterreichen. „Ich will die Wahl gewinnen und Wahlkampf wie Wahlergebnis sind immer spannende Momente für mich“, so der langjährige Abgeordnete. Es erfülle ihn mit Freude, wenn auch sein Enkel immer wieder sagen würde „Opa Wiesbaden“, denn der kleine Mann sei schon ein paar Mal mit im Landtag gewesen. Kartmann forderte von den Zuhörern aber auch, sie sollten demokratisch wählen gehen. „Diese AfD ist nicht wählbar, lesen Sie deren Programme, beschäftigen Sie sich mit denen und Sie werden sehen, dass die Partei kein Fort- sondern ein Rückschritt ist“, so der Landespolitiker. Schule und Sicherheit seien klassische Themen der CDU und hier fühle er sich gut aufgestellt, konstatierte Kartmann. Die Medienlandschaft habe die Demokratie verändert: wenn in Brandenburg Bilder von defekten Toiletten gezeigt würden, würde dies durch die überregionale Presse gleich auf ganz Deutschland übertragen. Aber gerade in Hessen habe man sehr viel investiert, es herrsche kein akuter Lehrermangel, es gebe keine Kürzung des Stundenplans und die Schulbauten würden – nicht alle auf einmal – sukzessive erneuert. Freie Presse, so Kartmann weiter, sei ein gutes Beispiel für eine funktionierende Demokratie. „Und deshalb erlaube ich mir auch etwas gegen sie zu sagen, wenn ich anderer Meinung bin“, so der langjährige Landtagspräsident.

Am 28. Oktober würde nicht nur der Landtag mit insgesamt 16 unterschiedlichen Parteien gewählt, sondern es stehe auch eine Verfassungsänderung mit 15 Änderungen an. Kartmann wörtlich: „Die Landesverfassung ist die Lebensregel der Demokratie, stimmen Sie deshalb auch über die Verfassungsänderung mit ab“. Auch Bürgermeisterwahlen seien für diesen Termin vorgesehen und die CDU habe einen guten Kandidaten ins Rennen geschickt, der das Ehrenamt als wertvolles Gut unserer Gesellschaft betrachte und klar anerkenne, dass ohne die vielen Ehrenämtler der Staat nicht funktionieren würde. Stefan Euler freute sich über so viele Frühstücksgäste und betonte in seiner Rede, dass er nicht als Zählkandidat antrete, sondern als ernstzunehmende Alternative zum amtierenden Bürgermeister. Der habe zwar einen Amtsbonus, aber – so Euler wörtlich – „ohne die CDU Fraktion und ohne mich wären nicht die ganzen Projekte umgesetzt worden, die der nun für sich in Anspruch nehmen wolle. Die CDU seit 2006 und ich seit 2011 als Fraktionschef haben ihm die parlamentarische Mehrheit gesichert, ich käme nicht auf die Idee deswegen die gemeinsamen Leistungen als alleine meine Leistungen zu bezeichnen“. Euler wolle neue Akzente setzen in der Politik und das, was sein Mitbewerber versäumt habe, nämlich aktive Wirtschafts- und Standortpolitik, Stadtmarketing und Citymanagement. „Wir müssen das Geld, dass wir für Investitionen brauchen, erst verdienen. Und das soll unter mir nicht mit Steuererhöhungen, sondern mit intelligenter Standortpolitik geschehen“, so Euler. Gute Zusammenarbeit sehe er mit dem Landrat und den umliegenden Kommunen. Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und insbesondere am Bahnhof werde er gleich zur Chefsache machen. Euler betonte auch, dass er Menschen wieder zusammenbringen wolle und auch bei der Mitarbeiterführung besonderes Augenmerk auf Training und Schulung legen wolle. Prominenten Besuch erwartet die CDU für den 18. Oktober um 10 Uhr die CDU Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer in der Mehrzweckhalle Nieder-Weisel und am 22. Oktober Angela Merkel nach Ortenberg.

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