Kultivierter Streit wichtiger Teil der Demokratie
CDU Landtagskandidat hatte zu Senioren-Kaffee geladen
Bis auf den letzten Platz besetzt war der Saal im Butzbacher Café Schorré am vergangenen Montagnachmittag, die CDU hatte zum Seniorenkaffee eingeladen. Sowohl aus Butzbach selbst, aber auch aus Bad Nauheim, Münzenberg, Wöllstadt und Rockenberg waren Interessierte gekommen, um dem amtierenden Landtagspräsidenten Norbert Kartmann zu lauschen und „Neues“ aus der Landespolitik zu erfahren.
Norbert Kartmann, der 1987 das erste Mal im hessischen Landtag saß und sich erneut um ein Landtagsmandat bewirbt, bedauerte gleich mit einführenden Worten, dass die politische Diskussion derzeit mehr aus Berlin als aus Wiesbaden bestimmt werde. Unter den Gästen waren neben CDU Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Stefan Euler, der frischgebackene Kreiskämmerer Matthias Walther, der Bad Nauheimer CDU Fraktionschef Manfred Jordis sowie CDU Kernstadtvorsitzender Toni Huber. Trotz der bundespolitischen Themen, die derzeit die Medien beherrschten, verwies Kartmann auf die Erfolge der Hessen-CDU. Beherrschendes Thema sei nicht mehr die Flüchtlingsproblematik, die man in Hessen sehr gut in den Griff bekommen habe, sondern die Bildungspolitik. Dies sei auch durch die jüngst veröffentlichte Umfrage bestätigt, danach rutschte die Flüchtlingsproblematik auf Rang 2 ab, gefolgt von der Wohnungsproblematik, die auch in Hessen gerade in den Ballungsgebieten wichtigstes Thema sei. Der CDU Politiker bestätigte nochmals, dass Hessens Schulen von der Anzahl der Lehrer her sehr gut versorgt sei, alle anderen Nachrichten dienten nur der Verunsicherung der Bevölkerung. Unterrichtsausfall finde nur noch stundenweise statt, wenn zum Beispiel ein kranker Lehrer kurzfristig nicht ersetzt werden können, eine generelle Kürzung der Stundentafel finde nicht mehr statt. „Das aber geht leider unter, wenn die Opposition von Unterrichtsausfall spricht und dies undifferenziert von den Medien aufgenommen wird“, so Kartmann. Insgesamt sei die Bilanz dieser schwarz-grünen Regierung, bei der zu Beginn selbst in der eigenen Partei kritische Töne, das würde nicht lange halten, laut geworden waren. „Aber wir haben uns zusammengerauft und die Zusammenarbeit mit den Grünen ist gut. Selbst Projekte, die nicht auf dem Radarschirm der Grünen war, etwa der Straßenbau, sind überdurchschnittlich umgesetzt worden“. Hessen sei unter den CDU geführten Landesregierungen wirtschaftlich auf Augenhöhe mit Bayern und Baden-Württemberg gekommen, die Bilanz sei gut und das Bruttosozialprodukt angemessen. Immerhin würde auch Butzbach aus dem Landestopf versorgt, nicht zuletzt mit der Hessenkasse und der Ablösung der Kassenkredite. Kartmann forderte alle Anwesenden auf, bei den anstehenden Wahlen für demokratische Parteien zu stimmen und den politischen Kräften von rechts klar und deutlich zu zeigen: „Wir wollen Euch nicht“. Ein kultivierter Streit sei, so Kartmann weiter, wichtiger Teil der Demokratie. „Aber es geht um Menschen, um alle Menschen, unabhängig von Religion, Zugehörigkeit, Hautfarbe oder welchem Unterscheidungsmerkmal auch immer“.
Vor den Senioren vorstellen konnte sich auch der Bewerber für das Amt des Butzbacher Bürgermeisters Stefan Euler, der deutlich machte, dass ein Richtungswechsel nach 10 Jahren Zusammenarbeit mit der SPD notwendig geworden sei. Zu sehr habe sich der amtierende Bürgermeister auf einen politischen Automatismus verlassen, zu viele Themen, die für die CDU wichtig geworden sind, seien auf die lange Bank geschoben worden. „Hier muss eine Änderung her und ich werbe heute für mich, weil ich für Änderung stehe“, rief Euler den Zuhörern zu.