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Der Pressesprecher der Butzbacher CDU, Markus Ruppel, reagiert in einer Stellungnahme auf die anhaltenden Vorwürfe von führenden SPD Mitgliedern, die dem CDU Bewerber um das Bürgermeisteramt Stefan Euler fortlaufend „Vertrags- und Wortbruch“ vorwerfen. In der Stellungnahme heißt es, dass die Reaktionen der SPD offenbaren, wie sehr sie doch an dem Thema „Windkraft“ festhalten wolle – im Übrigen anders als ihr eigener Kandidat, glaubt man dessen öffentliche Aussagen. „Aber das Thema Windkraft als entscheidende Komponente für den Fortbestand einer Zusammenarbeit hoch zu stilisieren, das haben wir schon von den Grünen erlebt. Auf den gleichen Zug springen nun die Sozialdemokraten auf. Offensichtlich sind den beiden Kooperationspartnern all die anderen Vereinbarungen vollkommen unwichtig “, so Ruppel. Die CDU habe sehr früh, bereits im November 2017, bei den Verantwortlichen nachgefragt, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die Änderung der Einspeisevergütung von einem Fixbetrag von 8,48 ct/kWh auf damals auktionierte 3,82 ct/kWh haben würde – die Antwort sei man bis heute der CDU schuldig geblieben wie auch die Vorlage von Statusberichten - bei Millionenprojekten geradezu unabdingbar. Es bedarf auch keiner großen Mathematik vorzurechnen, dass eine Reduktion der Einspeisevergütung um mehr als 50 % auch eine Reduktion bei den erwarteten Erträgen hinter sich her ziehe bis hin zu hohen Verlusten: „Und aus diesem Grund hat die CDU seit dieser Zeit fortlaufend den Prozess beobachtet, auch zur Kenntnis genommen, wie sich die SPD Protagonisten der Windkraft, allen voran SPD-Chef Dr. Matthias Görlach, im Hinterzimmerchen immer wieder neue Dinge ausgedacht haben, die Entscheidung über einen Ausstieg zeitlich zu verschleppen. Immer wieder kam man, spätestens am 21. August, mit Vorschlägen zu weiteren Verhandlungen mit der HessenEnergie, um die Windkraftanlagen doch noch zu retten. Mit diesen zeitlichen Verschleppungen aber ist das Thema erst richtig teuer geworden“, so Ruppel. In der Tat habe es sich Stefan Euler mit der Entscheidung, jetzt den Ausstieg zu fordern und durchzusetzen, nicht einfach gemacht, wußte er doch ganz genau, dass ihm die Sozialdemokraten Wort- und Vertragsbruch vorwerfen würden, um ihm bei seiner Kandidatur zu schaden: „Es gehört aber auch dazu ehrlich zu sagen, dass das Thema Ausstieg für die Kooperation nicht neu ist und dass jegliche, jetzt gespielte Überraschung einzig nur dem Bürgermeister-Wahlkampf geschuldet ist“, so Ruppel.

Dass das Ganze gespielt ist zeige sich auch daran, dass die SPD nach dem Vorwurf des Vertragsbruchs nicht konsequenterweise die Reisleine ziehe und die Kooperation beende. Andererseits könne man auch nicht erwarten, dass nach den SPD Anfeindungen der letzten Wochen – unabhängig wie die Bürgermeisterwahl ausgehe – die Kooperation einfach „weiter so" arbeiten könne. „Die Genossen wissen ganz genau, dass sie ohne die CDU fast 2/3 des Parlaments gegen sich haben, auch weil Herr Merle jede Brücke zu FDP und UWG über die letzten Jahre klar abgebrochen hat. Wie will also - sollte er gewinnen - ein SPD Bürgermeister zukünftig regieren können, wenn er seinem seither-Partner Vertragsuntreue vorwirft?" fragt Ruppel. Man bedenkt den gegenseitigen Umgang immer vom Ende her, die CDU hat es bewusst und respektvoll vor dem Bürgermeisteramt vermieden, die Fehler und Schwächen von Michael Merle in den letzten Jahren aufzugreifen und hat ihre Strategie darauf ausgerichtet, glaubwürdig eine Zukunftsperspektive unter Stefan Euler zu zeichnen. Deshalb habe man auch die Entscheidungen „Feuerwehrgerätehaus Kirch-Göns und das Aus für die Windkraftanlagen“ klar vor die Bürgermeisterwahlen gezogen. Man sollte immer den `Tag danach´ bedenken und respektvoll miteinander umgehen, meint die CDU weiter. Die SPD Butzbach glaube aber offensichtlich, dass trotz ihrer Wortentgleisungen nach dem Wahltag alles beim alten bliebe. Selbst die Protagonisten einer SPD Zusammenarbeit innerhalb der CDU hätten klar registriert, wie sehr sich die Führenden in der SPD Butzbach und ihr Kandidat Merle von einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe verabschiedet hätten, heißt es abschließend in der CDU Erklärung.

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