Neujahrsempfang CDU Wetterau

#Statt Bouffier Beuth

Neujahrsempfang der CDU Wetterau ohne Ministerpräsident - Koalitionsverhandlungen verhindern sein Kommen

Alle hatten auf ihn gewartet, doch als die CDU Kreisvorsitzende und Staatsministerin Lucia Puttrich an das Mikrofon trat, war klar, er würde nicht kommen: Hessen Ministerpräsident Volker Bouffier, der eigentlich zu den Gästen des Neujahrsempfangs der CDU Wetterau sprechen wollte, war durch die Vorbereitungen auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin verhindert. An seine Stelle eingesprungen war der hessische Innenminister Peter Beuth.
Rund 350 Gäste waren in die Friedberger Stadthalle gekommen, um Volker Bouffier zu lauschen und insbesondere aus erster Hand Fakten zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen zu bekommen, doch Lucia Puttrich, die in ihrer Begrüßung neben Landtagspräsident Norbert Kartmann die beiden Wetterauer Landtagsabgeordneten Klaus Diez und Tobia Utter, den Bundestagsabgeordneten Oswin Veith, den Kreistagsvorsitzenden Armin Häuser sowie die Fraktionschefs der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FWG Wysocki, Jäger und Spamer, wies auf die Wichtigkeit hin, dass Deutschland endlich eine stabile Regierung bekommen müsse. In ihrem Jahresrückblick sprach Puttrich Themen wie Trump und dessen Isolationspolitik ebenso an wie die Leistungen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, der in 2017 verstorben war. Mit ihm habe die CDU den Einheitskanzler verloren, aber, so mahnte die für Europafragen zuständige Staatsministerin, eine Wiedervereinigung sei ohne die europäischen Nachbarn nicht möglich gewesen. Mit Macron in Frankreich habe ein Präsident im Elysee-Palast Platz genommen, der, anders als die Rechten in Frankreich, an Europa glaube, ja zu einer mächtigen Stimme für Europa geworden sei: „Frieden, Demokratie und Wohlstand sind heute selbstverständlich, aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir in Europa seit über 70 Jahren in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben dürfen“, so Puttrich. Doch die heutigen Probleme, Puttrich führte beispielhaft die Digitalisierung und Migration an, seien nicht durch ein einzelnes Land in Europa zu lösen, sondern das gehe nur zusammen. Als weiteren politischen Höhepunkt bezeichnete Puttrich die Bundestagswahlen im September 2017 und bezeichnete das Hin- und Her bei der Bildung einer stabilen Regierung als für Deutschland schädlich: „Keiner in Europa, keiner in der Welt hätte jemals gedacht, dass so etwas in Deutschland möglich wäre. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Parteien, die sich zu einer Wahl stellen, auch bereit sind Verantwortung zu tragen. Man darf das Regieren nicht hinter den Wunsch der eigenen Erneuerung stellen“, betonte Puttrich mit Blick auf die Wankelmütigkeit von FDP und SPD. Die deutsche Wirtschaft brauche eine klare Regierung und insofern sei eine schnelle Entscheidung nun überfällig. Jan Weckler, CDU Landratskandidat 2018, ging in seiner Begrüßung auf die positive Entwicklung des Wetteraukreises ein. 10 % Mehrbevölkerung und geplante 11.000 neue Wohneinheiten würden auch Spuren in der aufzubauenden Infrastruktur hinterlassen. Bis zu 700 Schülerinnen und Schüler würde das pro Jahrgangsstufe bedeuten und hierauf müßte sich der Wetteraukreis vorbereiten. „Heimat ist ihnen wichtig“, rief Weckler in die Runde und betonte, der Wetteraukreis sei mit seiner Bevölkerung ein Mini-Hessen. Innenminister Peter Beuth überbrachte die Grüße von Ministerpräsident Volker Bouffier und faßte in seiner Rede nicht nur zusammen, was allen Anwesenden ohnehin klar war, sondern ging in seinem Redebeitrag auch auf Zukunftschancen für junge Leute in Hessen ein. Bildung und Ausbildung hätten sich wesentlich verbessert im Vergleich zu den 90er Jahren, aber Beuth betonte auch, dass weitere, große Herausforderungen noch weiter zu bewältigen seien: das Thema „Innere Sicherheit“ liege ihm natürlich besonders am Herzen und wenn sich aus Umfragen heute ergebe, dass sich die Leute in Hessen weitestgehend sicher fühlten, dann sei das en wunderbares Kompliment auch für Hessens Polizeikräfte. Mit 62,7 % Aufklärungsquote bei Verbrechen liege Hessen im Bundesländervergleich ganz oben und der eingeschlagene Weg, den Polizeikräften alle Instrumente zur nachhaltigen Verbrechensbekämpfung an die Hand zu geben, einschließlich zusätzlichen Personals von 1.500 Beamten, werde man auch weiterhin das Gefühl der Sicherheit für die Bevölkerung sicherstellen. Das Thema „Migration“, das gerade im Bundestagswahlkampf auch zum Erfolg der Rechten geführt habe, sei in zweierlei Hinsicht zu bewerten: neben humanistischen Aspekten müsse auch deutlich werden, dass diejenigen ohne Bleiberecht und insbesondere, die straffällig geworden seien, keine Zukunft mehr in Deutschland hätten. „Diese sind bevorzugt zurück zu schicken“. Das bedinge aber, dass die Herkunftsländer ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme nachkommen müßten: „Und meine Damen und Herren, wir dürfen nicht in diese Länder Entwicklungshilfe schicken, wenn gleiche Länder ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen“, rief Beuth in die applaudierende Zuhörermenge. Lucia Puttrich schloss den rund 2 Stunden dauernden Empfang und wünschte allen vor allen Dingen Gesundheit und bei den anstehenden Wahlkämpfen Erfolg für die CDU.