CDU Umfrage zum Blauen Haus

CDU: Blaues Haus Befragung auf dem Marktplatz am 20. April

Auch Online abstimmen ist möglich

Die anhaltenden Diskussionen über die Ausweitung des Blauen Hauses nimmt die CDU Butzbach zum Anlass ihre grundsätzliche Haltung zu verdeutlichen, aber auch um anzukündigen, man werde am 20. April am Marktplatz vor dem NKD an einem Infostand eine Umfrage zur Gestaltung des blauen Hauses durchführen. Teilnehmen kann die Bürgerschaft auch Online unter https://www.umfrageonline.com/c/sdcdpgke .

Dabei stellt die CDU die Frage, ob man der im sogenannten Aufstellungsbeschluss vorgestellten Erweiterung zustimmt. Bekanntlich soll das Blaue Haus um einen 4,60 x 13,50m und am höchsten Punkt 3,88m hohen Wintergarten unter Vereinheitlichung der Stufenebenen, dem Wegfall von drei Bäumen und einer langfristigen Verpachtung der öffentlichen Fläche erweitert werden. Ein Verkauf der Teilfläche ist grundsätzlich ausgeschlossen.
Die CDU vertritt die Auffassung, so Vorsitzender Markus Ruppel, dass man den Gewerbetreibenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten und unter Beachtung des Gleichheitsprinzips keine zusätzlichen Hürden in den Weg stellen solle, um ihr Geschäft zu betreiben, zu erweitern oder umzugestalten. Der Gewerbetreibende habe dabei verwaltungstechnisch den Anspruch auf eine fehlerfreie Entscheidung, der Ermessensspielraum müsse zu Gunsten des Antragstellers ausgenutzt werden. Bei der Betrachtung der Fragestellung komme es aber auch auf die Interessenslage der Stadt und seiner Bürgerschaft an. Hier zählten Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt und Verstetigung der Gewerbesteuer ebenso wie auch der Gestaltungswunsch, das Ästhetische und nicht zuletzt der Grundrahmen einer Fachwerkstadt. Eingegrenzt werde das Vorhaben am Blauen Haus durch die Gestaltungssatzung der Stadt Butzbach für die Innenstadt, durch die Hessische Bauordnung, durch den Denkmalschutz, aber auch durch den (politischen) Willen der Bürgerschaft. Gerade letzteres ist in diesem Fall für die politischen Parteien schwierig zu beurteilen, da das Spektrum bei der Fragestellung zur Erweiterung des Blauen Hauses von „ist mir egal“ bis zu „auf gar keinen Fall“ reiche. Am Ende werde man es nicht allen rechtmachen können, mit Blick auf das Gesamtinteresse der Stadt aber müsse man irgendwann auch eine politische Entscheidung treffen.
CDU Fraktionschef Stefan Euler, Vorsitzender Markus Ruppel und Bürgermeisterkandidat Sascha Huber haben sich daher abgestimmt und möchten sich in einer Umfrage auf dem Marktplatz am 20. April 2024 ein Meinungsbild einholen, das Entscheidungshilfe geben soll. Rein verwaltungstechnisch müsse man dem Vorhaben zustimmen, es gebe derzeit keine bekannten Hinderungsgründe. Man warte aber auch die durch die Offenlegung eingegangenen Bedenken ab und hoffe, dass diese auch in den städtischen Gremien behandelt werden. Andererseits auch mit Blick auf die erlaubte Gestaltungssatzung sei zu prüfen, ob hier nicht ein Präzedenzfall grundsätzlicher Art geschaffen werde. „Wenn wir einen Wintergarten am Blauen Haus zulassen, dann darf auch jeder andere Gastwirt entsprechend auf eine Genehmigung für seinen Bereich hoffen, insofern baurechtlich, denkmalschutzrechtlich oder auch brandschutztechnisch keine Einschränkungen oder gar Verbote dem im Wege stehen“, meint dazu Fraktionschef Stefan Euler. Die damit verbundenen, hohen Investitionen auch jetzt am Blauen Haus müssten natürlich abgewogen werden gegen das öffentliche Interesse der Erhaltung der historischen Innenstadt. Das Blaue Haus stehe unter Denkmalschutz. „Was wir aber auf jeden Fall vermeiden möchten ist die derzeit hörbare Grundhaltung, dass die Politik wieder einmal gegen das öffentliche Interesse entscheiden wolle. Genau aus diesem Grund machen wir eine Umfrage, die wir auch über die sozialen Medien streuen möchten. Jeder der möchte kann sich daran beteiligen, das Ergebnis der Umfrage werden wir bereits in der Woche nach der Befragung veröffentlichen. Wir wollen eine aktive Bürgerbeteiligung“, so
der Bürgermeisterkandidat der CDU, Sascha Huber abschließend in der Pressemitteilung.